Statuten


des Elternvereins am Bundesgymnasium,Bundesrealgymnasium und

Wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasium, 1190 Wien, Billrothstraße 26 – 30


1. Name und Sitz des Vereines

Der Verein führt den Namen Elternverein am GRG19, Billrothstraße 26 – 30

„Billrothgymnasium“und hat seinen Sitz in Wien.


2. Zweck des Vereines

2.1 Der Verein verfolgt den Zweck, die Erziehung und den Unterricht der diese Schule

  besuchenden Schülerinnen und Schüler zu fördern, insbesondere

2.11 an der Verwirklichung der Aufgaben der österreichischen Schule im Sinne des

  Schulorganisationsgesetzes mitzuwirken,

2.12 die den Elternvereinen aufgrund Schulunterrichts-gesetzlicher Bestimmungen

  übertragenen Rechte  und Mitsprachemöglichkeiten wahrzunehmen,

2.13 die Schule, die Mitglieder des Vereins sowie die Schülerinnen und Schüler in

  schulischen Angelegenheiten zu unterstützen,

2.14 Veranstaltungen informativer,bildender, gesellschaftlicher und ähnlicher Art

  abzuhalten bzw. zu fördern.

2.2 Von der Tätigkeit des Elternvereins sind ausgeschlossen:

2.21 parteipolitische Angelegenheiten

2.22 regelmäßige Fürsorgetätigkeiten

3. Mitgliedschaft

3.1 Mitglieder des Elternvereins können alle Eltern und Erziehungsberechtigten von

  Kindern sein,welche die Schule besuchen.Für den Begriff des Erziehungsberechtigten

  sind die Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes sowie des bürgerlichen Rechts

  anzuwenden.

3.2 Vor der Konstituierung des Vereines erfolgt die Aufnahme der Mitglieder durch die

  Proponenten, nach der Konstituierung durch den Elternausschuss.

3.3 Die Mitgliedschaft erlischt,

3.31 wenn das letzte Kind aus der Schule ausscheidet – bei gewählten Funktionären erst

  mit Ablauf der Funktionsperiode. War eine gewählte Vertreterin/ein gewählter Vertreter

  für mindestens zwei Funktionsperioden bestellt,können mit Zustimmung der Hauptver-

  sammlung die Mitgliedschaft und auch die Funktion bis zu einer Höchstzahl von

  drei aufeinander folgenden Funktionsperioden verlängert werden. Voraussetzung ist,

  dass diese Vertreterin Erziehungsberechtigte/dieser Vertreter Erziehungsberechtigter

  eines schulpflichtigen Kindes ist.

3.32 durch Austritt

3.33 aufgrund eines Beschlusses des Elternausschusses, wenn ein Mitglied den Mitglieds-

  beitrag durch mehr als vier Monate trotz schriftlicher Aufforderung nicht geleistet hat,

3.34 aufgrund eines Beschlusses des Elternausschusses, wenn ein Mitglied durch sein

  Verhalten den Vereinszweck oder das Ansehen des Vereines schädigt

 

4. Rechte und Pflichten der Mitglieder

4.1 Die Mitglieder haben das Recht,

4.11 an den Hauptversammlungen des Vereines, und zwar mit beschließender Stimme

4.12 an den Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen

4.13 Sie haben das aktive und passive Wahlrecht

4.2 Die Mitglieder sind verpflichtet,

4.21 den Vereinszweck zu fördern und

4.22 die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu entrichten.

 

5. Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

5.1 Die für den Vereinszweck notwendigen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge,

  Spenden, Erträge von Vereinsveranstaltungen,Sammlungen u.ä.aufgebracht.

5.2 Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird jährlich in der Hauptversammlung festgesetzt.

5.3 An derselben Schule entrichten die Mitglieder den Mitgliedsbeitrag unabhängig

  von der Zahl der diese Schule besuchenden Kinder nur einmal

5.4 Mitglieder, die Mitgliedsbeiträge auch an anderen öffentlichen oder mit Öffentlich-

  keitsrecht ausgestatteten Schulen zu leisten haben,entrichten den Mitgliedsbeitrag in

  der Höhe des zur Zahl dieser Schulen aliquoten Teiles.

 

6. Organe des Elternvereines

Die Geschäfte des Elternvereines werden besorgt

6.1 Von der Hauptversammlung

6.2 Vom Elternausschuss

6.3 Von der Obfrau/dem Obmann, im Falle der Verhinderung von deren Stellvertreterin/

  -Stellvertreter

 

7. Die Hauptversammlung

7.1 Ordentliche Hauptversammlung

7.11 Die ordentliche Hauptversammlung findet alljährlich in den ersten drei Monaten des

  Schuljahres statt

7.12 Die Einladung der Mitglieder hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung

  spätestens 14 Tage vorher zu erfolgen.

7.13 Die Hauptversammlung ist– außer im Falle der Beschlussfassung über die Auflösung

  des Vereines – ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.

7.131 Jede anwesenden Person hat bei den Abstimmungen eine Stimme sofern sie

  Elternteil oder Erziehungsberechtigte/Erziehungsberechtigter eines die Schule

  besuchenden Kindes und Mitglied im Elternverein ist.

7.14 Alle Beschlüsse – ausgenommen über Punkt 7.168 und 14.2 werden mit einfacher

  Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

7.15 Über die Hauptversammlung ist ein Beschlussprotokoll zu führen

7.16 Der Hauptversammlung obliegt die

7.161 Entgegennahme und Genehmigung des Tätigkeitsberichtes der Obfrau/des

Obmannes und der Kassierin/des Kassiers nach Anhörung der Rechnungsprüferinnen

  /Rechnungsprüfer sowie die Entlastung aller im Punkt9 genannten Organe.

7.162 Wahl der Obfrau/des Obmannes, deren Stellvertreterin/Stellvertreters, der Kassierin

  /des Kassiers, deren Stellvertreterin/Stellvertreters, der Schriftführerin/des Schriftführers

  und deren Stellvertreterin/Stellvertreters,der zwei weiteren Vertreterinnen

  /Vertreter und der drei Stellvertreterinnen/Stellvertreter für den Schulgemeinschafts-

  ausschuss und zweier Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer für die Zeit bis zur

  nächsten Hauptversammlung.

7.163 Beschlussfassung über den Mitgliedsbeitrag für ein Jahr

7.164 Beschlussfassung über eine Änderung der Statuten

7.165 Beschlussfassung über Anträge des Elternausschusses

7.166 Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines

7.167 Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern, wenn diese Anträge mindestens

  acht Tage vorher bei der Obfrau/beim Obmann eingebracht wurden

7.168 Beschlussfassung über sonstige Anträge von Mitgliedern, wenn die Behandlung

  dieser Anträge von der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der

  abgegebenen Stimmen verlangt wird.

7.2 Außerordentliche Hauptversammlung

7.21 Eine außerordentliche Hauptversammlung ist binnen vier Wochen einzuberufen,

  wenn es von der Mehrheit der Ausschussmitglieder oder von mindestens 10% der

  Vereinsmitglieder schriftlich verlangt wird.

7.22 Die Bestimmungen über die Einladung und Beschlussfassung der ordentlichen

  Hauptversammlung finden auch auf eine außerordentliche Hauptversammlung

  Anwendung.In der außerordentlichen Hauptversammlung können erforderlichenfalls

  auch die in Punkt 7.16 erwähnten Angelegenheiten verhandelt und der Beschluss-

  fassung zugeführt werden.

 


8. Der Elternausschuss

8.1 Die Geschäfte des Elternvereines werden,soweit sie nicht ausdrücklich der

  Hauptversammlung vorbehalten sind, bzw. durch  Beschluss des Elternausschusses der

  Obfrau/dem Obmann übertragen werden,vom Elternausschuss besorgt.

8.2 Der Elternausschuss besteht aus dem Vorstand und allen Klassenelternvertreterinnen

  /Klassenelternvertretern,wobei nach Möglichkeit jede Klasse vertreten sein soll.

8.21 Die Obfrau/der Obmann, die Kassierin/der Kassier, die Schriftführerin/der

  Schriftführer sowie deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter bilden den Vorstand

  des Vereins.

8.3 Innerhalb der ersten beiden Monate jedes Schuljahres kann die Obfrau/der Obmann

  mit schriftlicher Einladung spätestens 14 Tage vorher an die Eltern bzw. Erziehungs-

  berechtigten eine Klassenelternversammlung einberufen und in dieser die Wahl von zwei

  (maximal drei) Klassenelternvertreterinnen/-vertreter abhalten. Dies gilt vor allem für die

  1.,3. und 5. Klassen. Auf Wunsch der Klasseneltern kann die Wahl jährlich wiederholt

  werden. Die solcherart in den Klassen gewählten Vertreter sind bis zur nächsten Wahl

  Mitglied des Elternausschusses.

8.31 Eine Klassenelternversammlung ist einzuberufen, wenn eine Klassenelternvertreterin

  /ein Klassenelternvertreter oder ein Drittel der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten der

  Klasse das wünschen.

8.32 Bei Ausscheiden aller Klassenelternvertreterinnen/Klassenelternvertreter ist in der

  betreffenden Klasse eine Elternversammlung und Neuwahl durchzuführen.

8.4 Ausschussmitglieder können sich im Fall ihrer Verhinderung von einem anderen

  Elternteil bzw. Erziehungsberechtigten der Klassenschülerinnen/Klassenschüler vertreten

  lassen. Dies kann der eigene Ehegatte bzw. die eigene Ehegattin oder der Vater,die

  Mutter einer Mitschülerin/eines Mitschülers sein.Die/der als Vertreterin/Vertreter

  Nominierte  hat für die Dauer dieser Sitzung dieselben Rechte wie das Ausschuss-

  mitglied.

8.5 Die Ausschusssitzungen werden von der Obfrau/vom Obmann im Falle der

  Verhinderung von der Stellvertreterin/dem Stellvertretereinberufen und geleitet.

  Die Ausschusssitzungen sind schriftlich unter Angabe der Tagesordnung spätestens

  acht Tage vorher einzuberufen.

8.6 Der Elternausschuss ist binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn es fünf Mitglieder

  schriftlich verlangen.

8.7 Der Elternausschuss ist beschlussfähig wennzu Beginn der Sitzung mindestens die

  Hälfte der Mitglieder anwesend ist, ab einer halben Stunde nach Beginn der Sitzung ohne

  Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder sofern mindestens die Hälfte der

  Klassen mit Elternvertretung vertreten ist.

8.8 Der Elternausschuss fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit,bei Stimmen-

  gleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.Nimmt ein Mitglied des Elternausschusses die

  Klassenelternvertretung für mehr als eine Klasse wahr,dann verfügtes im Elternausschuss

  über so viele Stimmen als es Klassen vertritt.

8.9 Der Elternausschuss kann zur Vorbereitung seiner Tätigkeit Unterausschüsse bilden,

  in denen erforderlichenfalls auch die im Punkt12 genannten Personen sowie Eltern, die

  nicht Elternausschussmitglieder sind,mit beratender Stimme teilnehmen können.

 

9. Vertretung und Verwaltung des Vereines

9.1 Die Obfrau/der Obmann

9.11 besorgt die Geschäfte des Vereines,soweit sie ihm vom Elternausschuss übertragen

  wurden

9.12 ist Vorsitzende/Vorsitzender bei allen Versammlungen und Sitzungen des Vereines

9.13 vertritt den Verein nach außen

9.14 ist eine/einer der Erziehungsberechtigten im Schulgemeinschaftsausschuss.

9.2 Im Falle der Verhinderung der Obfrau/des Obmanns wirdsie/er mit Ausnahme des

  Punktes 9.14 durch die/den Stellvertreterin/Stellvertreter vertreten.

9.3 Alle vom Verein ausgehenden Schriftstücke bedürfen zu ihrer Gültigkeit der

  Unterschrift der Obfrau/des Obmanns und der Schriftführerin/des Schriftführers.

  In Geldangelegenheiten unterzeichnen Obfrau/Obmann und Kassierin/Kassier.

9.4 Der Schriftführerin/dem Schriftführer obliegt die Führung der Protokolle und die

  Ausfertigung der Schriftstücke des Vereines.

9.5 Der Kassierin/dem Kassier obliegt

9.51 die Einhebung der Mitgliedsbeiträge und die Vereinnahmung sonstiger Vereinsgelder

  (Spenden)

9.52 die Verwendung der Vereinsgelder entsprechend den Beschlüssen der Vereinsorgane

9.53 die ordnungsgemäße Buchführung über das Vereinsvermögen.

9.6 Im Falle der Verhinderung der Schriftführerin/des Schriftführers und der Kassierin/des

  Kassiers werden deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter tätig.

9.7 Bei Ausfall eines Mitgliedes des Vorstandes kann der Vorstand mit Gültigkeit bis zur

  nächsten ordentlichen Wahl des Vorstandes ein Mitglied aus dem Elternausschuss in den

  Vorstand kooptieren.Ein entsprechender Beschluss bedarf der einfachen Mehrheit. Bei

  Stimmengleichheit gilt das Votum der Obfrau/des Obmannes, betrifft der Ausfall die

  Obfrau/den Obmann steht dieses Votum der Stellvertreterin/dem Stellvertreter zu.

9.8 Die Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer haben

9.81 festzustellen,ob die Vereinsgelder im Sinne der Beschlüsse verwendet werden,

9.82 die Buchführung und alle entsprechenden Unterlagen zu überprüfen,

9.83 über das Ergebnis der Überprüfung alljährlich der Hauptversammlung sowie

  über dessen Verlangen jederzeit dem Elternausschuss zu berichten

9.9 Die Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer dürfen keine andere Funktion im

  Elternverein bekleiden.

9.10 Auf Wunsch der Hauptversammlung hat die Obfrau/der Obmann die Namen der

  Klassenelternvertreterinnen/Klassenelternvertreter dieser bekannt zu geben.

 

10. Wahl des Vorstandes des Elternvereins,

  der Vertretung der Erziehungsberechtigten in den Schulgemeinschaftsausschuss

  und der Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer

10.1 Wahlvorschläge müssen spätestens drei Tage vordem Datum der Wahl schriftlich

  bei der Obfrau/beim Obmann eingelangt sein.

10.2 Die Leitung und Durchführung der Wahl obliegt einer Wahlkommission. Diese

  besteht aus drei Mitgliedern, die in der Hauptversammlung nominiert und von dieser

  bestellt werden.

10.3 Liegt nur ein Wahlvorschlag vor,kann dieser mit Zustimmung der Teilnehmerinnen

  und Teilnehmer der Hauptversammlung von einem Mitglied des Elternausschusses,

  das für keine der zur Wahl stehenden Funktionen kandidiert, vorgelesen und zur

  Abstimmung gebracht werden.

10.4 Liegt mehr als ein Wahlvorschlag vor, hat die Wahl geheim zu erfolgen

10.5 Die Wahlkommission hat Wahlvorschläge seitens des Elternausschusses sowie auch

  andere ordnungsgemäß als Antrag eingebrachte Wahlvorschläge zu berücksichtigen.

10.6 Liegt nur ein Wahlvorschlag vor,so ist über diesen abzustimmen, liegen mehrere

  Wahlvorschläge vor,so ist über jeden einzelnen abzustimmen, auf Antrag auch einzeln.

10.7 Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen. Bei nochmaliger Stimmen-

  gleichheit entscheidet das Los welches vom Wahlleiter zu ziehen ist.

 

11. Elternvereinszusammenkünfte


11.1 Zu Aussprachen über Angelegenheiten, die nur einen Teil der Mitglieder betreffen,

  können einzelne Mitglieder im Rahmen des Vereins zusammenkommen

  (Elternvereinszusammenkünfte)

11.2 Die Einladung ergeht durch die Obfrau/den Obmann, die/der die Zusammenkünfte

  entweder selbst leitet oder ein Mitglied des Elternausschusses hiermit betraut.

 

12. Teilnahme vereinsfremder Personen

12.1 Über die Einladung des Elternvereins können teilnehmen

12.11 an Sitzungen des Elternausschusses die Schulleiterin/der Schulleiter, Vertreterinnen

  /Vertreter der Lehrerinnen und Lehrer,der Schülerinnen und Schüler der Schule, sowie

  Vertreterinnen/Vertreter der Schulbehörde.

12.12 an Hauptversammlungen alle von der Obfrau/vom Obmann nach Rücksprache

  mit dem Vorstand eingeladenen Personen

13. Schiedsgericht

13.1 Streitigkeiten, die sich aus dem Vereinsverhältnis ergeben, sind durch ein von den

  streitenden Parteien einzusetzendes Schiedsgericht zu behandeln

13.21 Jeder der streitenden Teile wählt zwei Vereinsmitglieder zu Schiedsrichtern

13.22 Diese wählen eine Obfrau (einen Obmann aus dem Kreis der Vereinsmitglieder zum

  Schiedsrichter.

13.23 Können sich die Mitglieder des Schiedsgerichtes über die Obfrau/den Obmann nicht

  einigen, entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Das Los zieht das an

  Lebensjahren älteste Mitglied des Schiedsgerichtes.

13.3 Das Schiedsgericht ist nur bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern

  beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.

13.4 Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind vereinsintern endgültig.

 

14. Auflösung des Vereins

14.1 Die Auflösung kann nur in einer Hauptversammlung beschlossen werden,bei der

  mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder anwesend ist.Die Auflösung muss als

  Tagesordnungspunkt in der schriftlichen Einladung zur Hauptversammlung ausdrücklich

  angeführt sein.

14.2 Zu einem Beschluss über die Auflösung ist die Mehrheit von zwei Dritteln der

  abgegebenen Stimmen erforderlich.

14.3 Die Hauptversammlung hat auch zu beschließen, welchen Schul- und Wohlfahrts-

  zwecken das Vereinsvermögen zuzuführen ist.
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